AGB

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Backup2Net

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Concat AG, vertreten durch den Vorstand Olaf von Heyer, Berliner Ring 127ÔÇô129, 64625 Bensheim, als Anbieter von Backup2Net ÔÇô im Folgenden ÔÇ×ConcatÔÇť genannt ÔÇô ausschlie├člich geltenden Bedingungen f├╝r die Inanspruchnahme des Leistungsangebotes ÔÇ×Backup2NetÔÇť und/oder damit zusammenh├Ąngende Leistungen von Concat durch den Kunden, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abge├Ąndert werden. Vertr├Ąge werden ausschlie├člich mit Gewerbekunden, d. h. Unternehmern i.S.d. ┬ž 14 BGB, abgeschlossen. Vertr├Ąge mit Verbrauchern i.S.d. ┬ž 13 BGB werden nicht geschlossen.

(2) Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Concat nicht an, es sei denn, Concat hat zuvor ausdr├╝cklich ihrer Geltung zugestimmt.

┬ž 2 Vertragsschluss

Auftragserteilungen des Kunden gelten stets als verbindlich. Mit Auftragserteilung gelten die AGB als durch den Kunden angenommen. Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang und nach Ma├čgabe des Inhalts einer schriftlichen Auftragsbest├Ątigung (auch per Telefax) von Concat beim Kunden zustande.

┬ž 3 Leistungsumfang Backup2Net

(1) Leistungsgegenstand der von Concat angebotenen Leistung Backup2Net ist das Online-Backup. Der Kunde erh├Ąlt in diesem Zusammenhang von Concat einen Client ÔÇô ein Software-Programm ÔÇô, mit dessen Hilfe er seine lokalen Daten per Datenfern├╝bertragung (Internet) verschl├╝sselt auf einen Backup-Server ├╝bertr├Ągt.

(2) Die Verschl├╝sselung der Datensicherung wird vor dem ├ťbertragungsvorgang eigenst├Ąndig durch den Kunden mit Hilfe eines Passwortes durchgef├╝hrt, welches ausschlie├člich dem Kunden selbst bekannt ist. Concat hat daher unter keinen Umst├Ąnden Zugriff auf den Inhalt der Datensicherung. Da die Verschl├╝sselung nicht umgangen werden kann, ist eine Wiederherstellung der Daten nur mit dem der Verschl├╝sselung zugrundeliegenden Passwort m├Âglich. Hierauf wird der Kunde ausdr├╝cklich hingewiesen.

(3) Die Backup-Dateien werden in zwei Hochverf├╝gbarkeitsrechenzentren gehostet. Die Daten, die auf die Server im Erst-Rechenzentrum geschrieben werden, werden zu dem Failover-Rechenzentrum gespiegelt, so dass der Kunde bei Ausfall des ersten Rechenzentrums auf seine Daten beim zweiten Rechenzentrum zugreifen kann.

(4) Nach einem ersten Vollbackup werden nur noch die ge├Ąnderten Daten gesichert. Die zu sichernden Dateien werden ausschlie├člich vom Kunden festgelegt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Dateien vor der Verschl├╝sselung mit geeigneten Mitteln (z. B. Virenscanner) auf sch├Ądliche Komponenten hin zu untersuchen. Eine diesbez├╝gliche ├ťberpr├╝fung erfolgt durch Concat nicht, da die Daten unmittelbar beim Kunden vor ├ťbertragung verschl├╝sselt werden.

(5) Zur Nutzung des Leistungsangebotes Backup2Net sind verschiedene technische Voraussetzungen beim Kunden zu schaffen. Diese sind in der Leistungsbeschreibung, die ebenfalls Vertragsgegenstand wird, im Detail aufgef├╝hrt.

┬ž 4 Pflichten des Kunden

(1) Zur Verschl├╝sselung der Datensicherung hat der Kunde ein Passwort zu w├Ąhlen. Das Passwort ist nur ihm bekannt, so dass Concat weder Zugriff auf das Passwort noch auf die Datensicherung selbst hat. Vergisst der Kunde das Passwort, so ist kein Zugriff auf die verschl├╝sselte Datensicherung oder eine Entschl├╝sselung der Daten mehr m├Âglich, auch nicht durch Administratoren von Concat. Dem Kunden wird daher empfohlen, das Passwort an sicherer Stelle aufzubewahren oder z. B. bei einem Notar zu hinterlegen.

(2) Der Kunde ist dazu verpflichtet, in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden (mindestens alle vier Wochen) eine Test-Wiederherstellung vorzunehmen, um die einwandfreie Funktion seiner Backups sicherzustellen. Etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten sind Concat unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 5 Verf├╝gbarkeit

(1) Concat gew├Ąhrleistet eine 99-prozentige Verf├╝gbarkeit der Server im Jahresschnitt pro Kalenderjahr. Dies bezieht sich ausschlie├člich auf Systeme, die in den Concat-Rechenzentren stehen (Public Cloud) und nicht auf Systeme, die Concat im Auftrag des Kunden in dessen RZ-Umgebung installiert hat (Private Cloud). Sollte die gew├Ąhrleistete Verf├╝gbarkeit bei den Public-Cloud-Systemen unterschritten werden, gew├Ąhrt Concat auf Antrag eine Gutschrift f├╝r den zeitanteiligen Ausfall (d. h. 1/30 der Monatsverg├╝tung pro Tag) ÔÇô weitergehende Anspr├╝che sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vor.

(2) Concat sowie die Rechenzentren, deren sich Concat zur Leistungserbringung bedient, f├╝hren regelm├Ą├čig Wartungsarbeiten durch. Der Kunde wird mit angemessener Vorlaufzeit ├╝ber die Wartungsfenster informiert. W├Ąhrend der Durchf├╝hrung von Wartungsarbeiten kann dem Kunden der Zugriff auf die Datensicherungen bzw. die ├ťbertragung derselben auf die Backup-Server u. U. nur eingeschr├Ąnkt zur Verf├╝gung stehen. Dieser Zeitraum wird bei der Berechnung der Verf├╝gbarkeit nicht zulasten von Concat ber├╝cksichtigt. Ebenso nicht ber├╝cksichtigt bei der Verf├╝gbarkeit werden Zeiten, in welchen die Produkte und/oder Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Umst├Ąnden, die nicht im Einflussbereich von Concat liegen (z. B. h├Âhere Gewalt, St├Ârungen in den Telekommunikationsleitungen) nicht oder nur eingeschr├Ąnkt nutzbar sind.

(3) Vorstehende Abs├Ątze 1 und 2 finden beim Kauf oder der Miete eines Backup-Servers keine Anwendung.

(4) Concat erbringt Supportleistungen, die im Leistungsumfang enthalten sind, montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen (ÔÇ×ServicezeitÔÇť). W├Ąhrend dieser Zeit hat Concat eine Servicebereitschaft eingerichtet, die per Telefon erreichbar ist. Aufgrund der Meldungen des Kunden l├Âst diese Servicebereitschaft nach grober Sichtung der Meldung die geeignete Reaktion von Concat aus. Die Meldungen werden von Concat Priorit├Ątsgruppen zugeordnet. Die Reaktionszeit, d. h. die Zeit, die zwischen dem Eingang der Meldung des Problems bei Concat und dem Beginn der Problembearbeitung liegt, betr├Ągt f├╝r Meldungen mit hoher Priorit├Ąt, die durch Concat bestimmt wird, acht Arbeitsstunden w├Ąhrend der Servicezeit. K├╝rzere Reaktionszeiten k├Ânnen separat zwischen den Parteien verhandelt werden.

┬ž 6 Nutzungsrechte an der Software

(1) Zur Verschl├╝sselung der Daten wird dem Kunden eine Software durch Concat als Download f├╝r die Dauer des Vertragsverh├Ąltnisses befristet ├╝berlassen, eine Installation der Software beim Kunden durch Concat ist hingegen nicht Vertragsgegenstand.

(2) Der Kunde erh├Ąlt an der Software einfache, nicht ausschlie├čliche und nicht ├╝bertragbare Nutzungsrechte ausschlie├člich f├╝r den vertraglich vorgesehenen Zweck. Die Einr├Ąumung weiterer Rechte, insbesondere von Bearbeitungs- oder Fortentwicklungsrechten, bedarf der gesonderten Vereinbarung mit Concat.

(3) Im Leistungsumfang ist die Pflege der Software bereits enthalten. Concat wird den Kunden ├╝ber Updates und neue Versionen der Software informieren und diese dem Kunden als Download zur Verf├╝gung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, diese von Concat zur Verf├╝gung gestellten Updates unverz├╝glich zu installieren. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, so entf├Ąllt die Haftung von Concat, es sei denn der Kunde weist nach, dass Fehler mit der Nicht-Installation des Updates nicht in Verbindung stehen.

(4) Das Nutzungsrecht an der Software endet mit der Beendigung des Vertrages automatisch. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit ist die Software unverz├╝glich durch den Kunden vollst├Ąndig von seinem System zu deinstallieren.

┬ž 7 Erstellung von Backup-Konzepten / Sonstige Dienstleistungen

(1) Concat bietet auch die Erstellung kompletter Backup-Konzepte sowie die Erbringung sonstiger Dienstleistungen an. Hiermit verbundene Leistungen werden nur dann als Werk- oder Liefervertrag erbracht, wenn dies ausdr├╝cklich mit dem Kunden vereinbart ist. Dar├╝ber hinaus haftet Concat nicht f├╝r einen bestimmten Beratungserfolg oder sonstigen Erfolg.

(2) Der genaue Leistungsgegenstand wird in der Auftragsbest├Ątigung festgehalten.

(3) W├╝nscht der Kunde im Verlauf der Erbringung von Leistungen durch Concat nachtr├Ąglich eine ├änderung der urspr├╝nglich festgelegten Leistung, so teilt er diese Concat unter Angabe der Gr├╝nde unverz├╝glich schriftlich oder per Telefax mit. Concat wird nach Eingang eines ├änderungsverlangens pr├╝fen, ob die gew├╝nschte ├änderung durchf├╝hrbar ist und den Kunden anschlie├čend dar├╝ber informieren, welche ├änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Verg├╝tung und des Zeitplans voraussichtlich ergeben. Die Parteien werden sich sodann ├╝ber die Durchf├╝hrung der vorgeschlagenen Leistungs├Ąnderung sowie ├╝ber die m├Âglichen Auswirkungen auf Leistungszeit und Verg├╝tung abstimmen. Concat ist erst dann zur Durchf├╝hrung einer Leistungs├Ąnderung verpflichtet, wenn sie dieser schriftlich zugestimmt hat. Wird ├╝ber ein ├änderungsverlangen keine schriftliche Einigung erzielt, wird der Vertrag ohne die im jeweiligen ├änderungsverlangen begehrten ├änderungen erf├╝llt.

(4) An etwaigen im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen geschaffenen Arbeitsergebnissen (z. B. Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster) stehen Concat s├Ąmtliche ausschlie├člichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Der Kunde erh├Ąlt einfache Nutzungsrechte ausschlie├člich f├╝r den vertraglich vorgesehenen Zweck. Die weitere Einr├Ąumung von Nutzungs-, Weitergabe- oder Bearbeitungsrechten gegen├╝ber dem Kunden bedarf stets einer gesonderten ausdr├╝cklichen schriftlichen Vereinbarung.

┬ž 8 Backup2Net im Kundenrechenzentrum

(1) Concat bietet die Backup2Net-Leistung auch als Inhouse-L├Âsung an. Kunden, deren Datenvolumen so gro├č ist, dass eine Sicherung ├╝ber eine Internetverbindung nicht m├Âglich ist und/oder welche sich aus anderen Gr├╝nden gegen ein Online-Backup entscheiden, haben die M├Âglichkeit einen Backupserver der Concat im kundeneigenen Rechenzentrum zu integrieren. Zus├Ątzlich kann in diesem Fall noch eine weitere Sicherung der Daten im Rechenzentrum der Concat stattfinden.

(2) Die technischen Leistungsmerkmale der Server werden in der jeweiligen Auftragsbest├Ątigung beschrieben. Die Liefertermine werden nach dem voraussichtlichen Leistungsverm├Âgen der Concat in der Auftragsbest├Ątigung vereinbart und verstehen sich freibleibend und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umst├Ąnde und Hindernisse.

(3) Der Kunde kann gegen gesonderte Verg├╝tung eine proaktive Wartung von Concat in Anspruch nehmen. Hierbei wird durch Concat einmal monatlich eine ├ťberpr├╝fung des Servers vorgenommen und ggf. ein Update durchgef├╝hrt.

(4) Der Lieferort der Hardware wird in der Auftragsbest├Ątigung festgelegt. Sofern nicht abweichend festgelegt, enth├Ąlt der Kauf- bzw. Mietpreis nicht etwaige Verpackungs-, Versicherungs- oder Transportkosten. Der Kunde hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass die Hardware zum Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgem├Ą├č angeliefert werden kann.

(5) Der Kunde erwirbt im Falle des Kaufs das Eigentum an gelieferter Hardware erst mit vollst├Ąndiger Bezahlung der daf├╝r in Rechnung gestellten Verg├╝tung.

(6) Der Kunde sorgt in eigener Verantwortung daf├╝r, dass die f├╝r den Betrieb der Hardware notwendigen Einsatzbedingungen (Stromversorgung, R├Ąumlichkeit, Raumklimatisierung etc.) gem├Ą├č den Richtlinien des Herstellers bzw. dessen technischer Beschreibung und Spezifikation rechtzeitig gegeben sind.

(7) Im Falle des Kaufs ist der Kunde verpflichtet, die Hardware unverz├╝glich nach Anlieferung auf Vollst├Ąndigkeit und ordnungsgem├Ą├če Funktion zu ├╝berpr├╝fen. Er wird unverz├╝glich etwaige M├Ąngel an Concat schriftlich mitteilen. Die Bestimmungen zur Sach- und Rechtsm├Ąngelhaftung des ┬ž 9 gelten dabei entsprechend.

(8) Im Falle der Miete wird Concat das System w├Ąhrend der mit dem Kunden vereinbarten Mietzeit in einem zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten und die hierf├╝r erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten erbringen.

┬ž 9 Sach- und Rechtsm├Ąngelhaftung

(1) Der Kunde wird Concat auftretende Fehler unverz├╝glich schriftlich unter Angabe aller dem Kunden zur Verf├╝gung stehenden und f├╝r die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitteilen.

(2) Der Kunde ist bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherf├╝llung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherf├╝llung von dem Vertrag zur├╝ckzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von Concat Schadensersatz geltend zu machen. Concat ist im Rahmen der Nacherf├╝llung nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsm├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren innerhalb von zw├Âlf Monaten.

(3) Die Gew├Ąhrleistungspflicht von Concat entf├Ąllt in allen F├Ąllen, in denen M├Ąngel und sonstige Beeintr├Ąchtigungen der Leistungen durch unsachgem├Ą├če Bedienung des Kunden, durch Eingriffe des Kunden, durch von ihm bereitzustellende Leistungen (insbesondere Daten und Inhalte) oder durch die bei ihm bestehende, nicht von Concat zu verantwortende Systemumgebung verursacht sind oder sein k├Ânnen, solange und soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese f├╝r das Auftreten des Mangels nicht urs├Ąchlich sind. Leistungen von Concat, die sie aufgrund einer vermeintlichen Gew├Ąhrleistungspflicht durchgef├╝hrt hat, werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

┬ž 10 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise werden in der Auftragsbest├Ątigung festgelegt und verstehen sich netto zuz├╝glich etwaiger Auslagen und Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, im Lastschriftverfahren.

(2) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in H├Âhe von acht Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz f├Ąllig. Concat ist jedoch berechtigt, einen dar├╝ber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskr├Ąftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 11 Haftung

(1) Die Haftung von Concat f├╝r Vorsatz, grobe Fahrl├Ąssigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Anspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, K├Ârper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Im Falle leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet Concat nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf). Die Gesamthaftungsobergrenze f├╝r s├Ąmtliche in Zusammenhang mit diesem Vertrag auftretenden Sch├Ąden betr├Ągt 250.000,- Euro.

Concat haftet nicht f├╝r indirekte Sch├Ąden oder Folgesch├Ąden (insbesondere entgangenen Gewinn). Die in diesem Absatz 2 niedergelegte Haftungsbeschr├Ąnkung gilt nicht im Falle einer Haftung von Concat gem├Ą├č Absatz 1.

(3) Soweit und solange ein Fall h├Âherer Gewalt vorliegt, ist Concat zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als h├Âhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Aussperrung, Verz├Âgerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der h├Âheren Gewalt verursacht wurden, beh├Ârdliche oder gerichtliche Verf├╝gungen, Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Nutzern der Anwendung selbst (z. B. Viren, W├╝rmer, ÔÇ×Denial-of-Service-AttackenÔÇť, trojanische Pferde), die Concat auch mit der nach den Umst├Ąnden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht h├Ątte abwenden k├Ânnen.

(4) F├╝r die sichere Aufbewahrung des Passwortes ist ausschlie├člich der Kunde verantwortlich. Concat ├╝bernimmt hierf├╝r keinerlei Haftung. Auf die M├Âglichkeit der Passwort-Hinterlegung wurde der Kunde ausdr├╝cklich hingewiesen.

(5) F├╝r die Auswahl der zu sichernden Daten sowie die Verschl├╝sselung der Daten mit der Software ist ebenfalls ausschlie├člich der Kunde verantwortlich. F├╝r Sch├Ąden, die durch die fehlerhafte Auswahl zu sichernder Daten oder die durch den Kunden verursachte fehlerhafte Verschl├╝sselung der Daten verursacht werden, kann Concat nicht zur Haftung herangezogen werden.

┬ž 12 Vertragsdauer und K├╝ndigung

(1) Der Vertrag ├╝ber den Dienst Backup2Net beginnt zu dem in der Auftragsbest├Ątigung festgelegten Zeitpunkt und wird ÔÇô soweit nichts Abweichendes vereinbart ist ÔÇô f├╝r die Dauer von zw├Âlf Monaten geschlossen. Er verl├Ąngert sich automatisch um jeweils weitere zw├Âlf Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gek├╝ndigt wird.

(2) Concat ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ├Ąndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von Concat liegen und Concat auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende ├äquivalenzverh├Ąltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z. B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, K├╝ndigung) hiervon nicht betroffen sind. ├änderungen dieser AGB sind auch dann m├Âglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchf├╝hrung des Vertrages auftreten, die durch L├╝cken in diesen Bedingungen verursacht werden, z. B. dadurch, dass die Rechtsprechung eine Klausel f├╝r unwirksam erachtet. Die ├änderung der Bedingungen wird dem Kunden vier Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderk├╝ndigungsrecht zu. K├╝ndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung, gelten die ├änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der ├änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.

(4) Nach dem Wirksamwerden der K├╝ndigung wird das Benutzerkonto des Kunden f├╝r weitere Backups gesperrt. Der Datenbestand des Kunden ist noch weitere 14 Tage wiederherstellbar, sofern keine anderen Absprachen mit dem Kunden getroffen wurden. Danach werden die Daten unwiderruflich aus dem System gel├Âscht.

┬ž 13 Datenschutz und Schlussbestimmungen

(1) Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung oder ├änderung des Vertragsverh├Ąltnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschlie├člich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Concat abgeschlossenen Vertr├Ąge verwendet.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Das Vertragsverh├Ąltnis unterliegt ausschlie├člich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle aus dem Vertragsverh├Ąltnis resultierenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.

Stand: 04.05.2017

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